BBU reagiert empört auf die nächtliche Räumung des Protest-Camps im Stuttgarter Schlossgarten

(Bonn, Stuttgart, 15.02.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat mit Empörung auf die nächtliche Räumung des Protest-Camps im Stuttgarter Schlossgarten reagiert. "Rund 2000 Polizeibeamte waren im Einsatz und trotz dieser martialen Übermacht kam es noch zu Schlagstockeinsätzen. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert der BBU in einer Pressemitteilung. Scharfen Protest erhebt der BBU auch gegen die inzwischen begonnene Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten. "Ein wertvoller Baumbestand wird vernichtet, um ein sinnlosses Bahnprojekt durchzupeitschen", so der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen und Umweltverbände.

Am Dienstag (14. Februar) hatte der BBU bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Mit der Strafanzeige sollte u. a. ein Baustopp und damit der Schutz der Bäume erwirkt werden. Mit der Strafanzeige  hat der BBU grundsätzlich eine Überprüfung des Projektes Stuttgart 21, und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung, auf strafrechtliche Verstöße  durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt. Der zum geschäftsführenden Vorstand des BBU gehörige Prof. Dr. Jürgen Rochlitz erklärte, dass  sowohl bei der Schlichtung als auch bei dem durchgeführten Stresstest, wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung, mehrfach der Verdacht nahe lag, dass die positive Einschätzung des Projekts  mit Hilfe von Manipulationen, Täuschungen und sogar Betrug zustande gekommen ist. Rochlitz wörtlich:

„Vor allem aber wollen wir verhindern, dass ein über fünf Milliarden teures Projekt von der DB  AG weiter vorangetrieben wird,

1.  obwohl von der DB  AG keine neuesten Kostenschätzungen vorliegen, die aber sicher die vorgesehene Projektgrenze von fünf Mrd. € übersteigen werden;
2. obwohl eine Fülle von Ungereimtheiten, Täuschungen und Manipulationen das Projekt verklärt haben;
3. obwohl eine Reihe von Planfeststellungen entweder überhaupt nicht stattgefunden haben oder – wie im Fall der gestiegenen Grundwasserentnahme –

dringend erfolgen müssten wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung;

1. obwohl ein Baurecht für das Gesamtprojekt noch in weiter Ferne liegt.“

Der BBU hat sich bei seiner Strafanzeige im Wesentlichen auf  kritische Expertendarstellungen gestützt. Der Wortlaut der Strafanzeige kann auf Wunsch übermittelt werden. 

Der BBU solidarisiert sich weiterhin mit dem Widerstand gegen das teure und überflüssige Projekt Stutgart 21 und spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Aktivistinnen und Aktivisten aus. Der BBU unterstützt den Aufruf zur Teilnahme an einer Protest-Kundgebung am Samstag (18. Februar), die um 14.30 Uhr am Stuttgarter Schlossplatz beginnen wird. Weitere Informationen dazu unter www.kopfbahnhof-21.de. Konkrete Informationen über den Ablauf der Räumung im Schlossgarten gibt es auf der Internetseite der BBU-Mitgliedsorganisation Robin Wood unter www.robinwood.de.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.

Mit Spenden den BBU unterstützen
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.